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Status: 2024-06-26
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Der erste Fall dieser Art in China: Ein Automobilhersteller nutzte Cognac, eine in China eingetragene französische geografische Angabe, für Cross-Marketing. Wie lautet das Gerichtsurteil?

Dies ist der erste Fall auf dem chinesischen Festland, bei dem es um unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit dem Verwässerungsschutz einer international bekannten geografischen Angabe ging. Er wurde als einer der zehn interessantesten Fälle zum Thema geistiges Eigentum in China im Jahr 2023 ausgewählt.

 

Überblick: „Cognac“, die erste ausländische geografische Angabe, die in China geschützt ist, steht für die Qualität bestimmter französischer AOC-Weine und genießt in der relevanten Öffentlichkeit ein hohes Ansehen und großen Einfluss. Ein ausländischer Autohersteller in China und sein verbundenes Joint Venture verwendeten den Begriff „Cognac Special Edition“ zur Bezeichnung einiger ihrer Automodelle und den Begriff „Cognac“ zur Bezeichnung der Farbe dieser Modelle. Der Kläger, das französische National Cognac Industry Office, war der Ansicht, dass das Verhalten des Beklagten unlauteren Wettbewerb darstellte, und reichte Klage vor Gericht ein.

 

Das Gericht entschied nach der Verhandlung, dass der Schutz geografischer Angaben über den Rahmen des Markengesetzes hinausgeht und jede Verletzung geografischer Angaben auf rechtlicher Grundlage zu verurteilen ist. Die Verwendung von Cognac durch den Beklagten erhöhe nicht nur die Gefahr einer Verallgemeinerung des Begriffs als geografische Angabe, sondern störe auch den Wettbewerb auf dem Markt. Dies führe unweigerlich zu Verwirrung und Irreführung der Verbraucher und verletze damit die legitimen Rechte und Interessen sowohl der Klägerin als auch der Verbraucher und stelle unlauteren Wettbewerb dar. Das Gericht gab dem Kläger in allen Punkten Recht und entschied, dass der Beklagte den unlauteren Wettbewerb unverzüglich einzustellen, einen Widerruf in einer Zeitung zu veröffentlichen, um die Folgen abzumildern, und dem Kläger eine Entschädigung von 2 Millionen RMB zu zahlen hat.

 

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Disclaimer:

Dieser Artikel sollte nicht als rechtliche, finanzielle oder geschäftliche Beratung ausgelegt werden. Weder smarti noch seine Gastautoren übernehmen die Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen. Wir empfehlen nachdrücklich, vor geschäftlichen Entscheidungen professionellen Rat einzuholen.

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