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Status: 2024-11-04
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Wie entscheidet der Oberste Volksgerichtshof Chinas über die böswillige Registrierung von Marken westlicher Unternehmen?

Das amerikanische Unternehmen A hat die Marke „PocketBac“ nicht für Produkte wie „antibakterielle Handreiniger“ auf dem chinesischen Festland verwendet. Diese Marke wurde von dem chinesischen Unternehmen B registriert. Unternehmen B hat insgesamt 31 Marken in verschiedenen Kategorien angemeldet, die mit bekannten Marken oder Produktnamen anderer Unternehmen identisch oder ähnlich sind, wie beispielsweise die deutsche Schneidebrettmarke […]

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