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Status: 2024-07-05
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Führen Sie Dual-Use-Güter aus Frankreich aus?

In Frankreich sind die Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck in der europäischen Verordnung 2021/821 geregelt.

 

Der Grundgedanke der Kontrollen besteht vor allem darin, diese Güter als “Produkte, einschließlich Software und Technologie, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können” zu definieren. Es handelt sich also um Waren, die zur Herstellung von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen beitragen können, unabhängig davon, ob es sich um Sprengstoffe handelt oder nicht. Typische Beispiele sind 3D-Drucker, 3D-Simulationssoftware und Drohnenkomponenten.

 

Solche Regelungen sind ein direkter Ableger der vier multilateralen Exportkontrollregime, die die unkontrollierte Verbreitung von Waffen und sensiblen Technologien in Form von nicht rechtsverbindlichen zwischenstaatlichen Vereinbarungen verhindern sollen.

 

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck unterliegt den allgemeinen Regeln der Welthandelsorganisation, die die Möglichkeit von Beschränkungen zur Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen anerkennen und eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Handels darstellen.

 

Die Liste der Güter, die der Ausfuhrkontrolle unterliegen, ist in Anhang 1 der europäischen Verordnung aufgeführt und in 10 Kategorien unterteilt. Sie wird jährlich in Übereinstimmung mit den Änderungen in den Listen der Kontrollsysteme aktualisiert, um Güter in den Kontrollbereich aufzunehmen oder aus diesem zu entfernen, um sich an Veränderungen im Kontext, in den Technologien und den damit verbundenen Sicherheitsrisiken anzupassen.

 

Steht das Gut nicht auf der Liste und besteht daher Unklarheit über seine Einstufung, muss der Ausführer insbesondere Artikel 4 der Verordnung beachten, der eine verstärkte Kontrolle von Gütern, insbesondere im Hinblick auf die Cyber-Überwachung, vorsieht, indem er die Anwendung der so genannten “Catch-all”-Klausel ermöglicht.

 

Die europäische Verordnung (EU) 2021/821 erlaubt es jedem Mitgliedstaat auch, nationale Kontrollen einzuführen.

 

Die Exporteure müssen daher bei den Formalitäten für die Ausfuhr von Waren besonders wachsam sein, um alle geltenden Vorschriften zu berücksichtigen.

 

Aus all diesen Gründen kann das Fachwissen einer spezialisierten Anwaltskanzlei mehr als willkommen sein, um die Einstufung eines Produkts korrekt zu bestimmen und das Verfahren zu vereinbaren, das zu befolgen ist, um die entsprechende Genehmigung zu erhalten, falls erforderlich.

 

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Disclaimer:

Dieser Artikel sollte nicht als rechtliche, finanzielle oder geschäftliche Beratung ausgelegt werden. Weder smarti noch seine Gastautoren übernehmen die Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen. Wir empfehlen nachdrücklich, vor geschäftlichen Entscheidungen professionellen Rat einzuholen.

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