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Status: 2024-09-12
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Welche Rechtsmittel stehen ausländischen Unternehmen zur Verfügung, wenn sie in China eine Verletzung ihrer geistigen Eigentumsrechte erleiden?

Wenn ausländische Unternehmen in China eine Verletzung ihrer geistigen Eigentumsrechte erleiden, können sie in erster Linie die folgenden drei Rechtsmittel ergreifen, um ihre Rechte zu schützen:   1. Verwaltungsmäßige Rechtsmittel Verwaltungsweg im Bereich Patente: Gemäß den Bestimmungen des Patentgesetzes der Volksrepublik China können ausländische Unternehmen bei der zuständigen Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates oder bei den örtlichen […]

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